DEF20 IN SACHSEN

Hier eine aktuelle Übersicht über die anstehenden Aktionen & Veranstaltungen in der Region Lausitz:

09.03.    Kundgebung Frieden statt Krieg 11:00 Uhr in Zittau
27.03.    Friedenspanzer in Weißwasser
28.03.    Friedenskonferenz Weißwasser (Bundestagsfraktion)
03.04.    Aktionen an Grenzbrücken und Grenzübergängen unter dem Motto:

„Macht die Oder-Neiße-Grenze/Linie dicht!“ oder „Nicht in unserem Namen“
als Zeichen nach Russland, dass nicht alle Deutschen der NATO-Osterweiterung und dem Säbelrasseln zustimmen

(Orte: Forst, Guben, Frankfurt/Oder, Bad Muskau, Görlitz)

06.04.    Friedensmahnwache Cottbus mit Friedenspanzer
07.04.    Friedenspanzer in Forst
08.04.    Friedenspanzer in Lübben/Luckau
09.04.    Friedenspanzer in Bautzen (vormittags) / Frankenberg (nachmittags)
13.04.    Friedensmarsch in Cottbus mit Friedenspanzer
14.04.    Friedenspanzer in Spremberg
25.04.    ElbeDay in Torgau mit gemeinsamer Anreise aus der Lausitz
07.05.    Öffentliche Fraktionssitzung LT in Görlitz
08.05.    dezentrale Veranstaltungen zum Tag der Befreiung im Raum Lausitz
08.05.    Friedensfest in Cottbus

Kontakt für weitere Infos, Nachfragen etc.: Marko Schmidt, Antonia Mertsching, Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, Rosa-Luxemburg-Straße 17, 02943 Weißwasser, Tel.: 03576 216 28 93

Update:

Russland: Wir werden auf „Defender 2020“ reagieren

Friedensbewegung:

  • Protest gegen US-Konzert in Weißwasser 
    In Weißwasser hat am Sonntag, den 08.03.2020 ein Konzert der US-Armee in der Eishalle stattgefunden. Eingeladen hatten die Sächsische Staatsregierung sowie die US-Streitkräfte um mit dem Konzert „für Transparenz“ zu sorgen. Zwar folgten viele Bürger*innen der Einladung, allerdings gab es vor den Toren der Halle Protest. Hier geht es zur Facebook-Seite der Mahnwache für Frieden Dresden, dort gibt es Fotos und einen Bericht.
  • Vernetzungstreffen in Leipzig: 26. Januar 2020
  • Aktions-Termin: „Elbe -Day 2020“ – Vor 75 Jahren, am 25. April 1945, fand auf den Elbwiesen in Lorenzkirch bei Strehla die erste Begegnung US-amerikanischer und sowjetischer Truppen auf deutschem Boden statt. (Weitere Infos folgen!)

Kommunales

  • Schreiben des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e.V. an die „Oberbürgermeister/innen der Kreisfreien Städte und die Vorsitzenden der Kreisverbände des SSG mdB um Weiterleitung an die Mitglieder des Kreisverbandes“ mit Infos zu DEF20: sachsen_ssg_2020-01-28_us-defender2020

Presse:

 

DEF 20 – ein wichtiges Thema in der Länderpolitik

(Rico Gebhardt, Linksfraktion Sachsen, 28.11.2019) “Frieden sichern: Freistaat Sachsen nicht länger als Aufmarschgebiet von NATO-Kräften gegen Russland nutzen!, so heißt die Überschrift eines Antrages den die Linksfraktion Sachsen in den Sächsischen Landtag eingebracht hat. In der Begründung heißt es unter anderem: Die Streitkräfte der USA wollen mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und der Bundeswehr im Frühjahr 2020 die Durchführung eines militärischen Großmanövers mit der Bezeichnung ‚DEFENDER 2020‘ (DEF 20) abhalten.

DEF20 ist ein militärisches Großmanöver unter Beteiligung vieler europäischer Staaten, dass es in der dieser Größenordnung seit 25 Jahren nicht mehr gegeben hat. Mit DEF 20 soll unter Beweis gestellt werden, dass es möglich ist, in kurzer Zeit große Mengen an Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE dürfen die ostdeutschen Bundesländer im Allgemeinen, der Freistaat Sachsen im Besonderen, nach den völkerrechtlichen Vereinbarungen in dem am 12. November 1990 geschlossen „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag)“ kein Gebiet für militärische Aufmärsche und Stationierungen für NATO-Kräfte sein. Dies gilt in besonders herausgehobener Weise dann umso mehr, wenn sich der Aufmarsch und die Großmanöver ganz offen und direkt gegen den Nachfolgestaat einer der Signatarstaaten, hier die Russische Föderation, richten.

Vor diesem Hintergrund steht die Staatsregierung hier in der politischen Pflicht und Verantwortung gegenüber der Bundesregierung mit Nachdruck auf uneingeschränkte Geltung des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ und der sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Konsequenzen für eine strikte Unterbindung der Nutzung des Territorium des Freistaates Sachsen für NATO-Truppen-Aufmärsche, deren Stationierung und für derartige groß angelegte NATO-Übungen hinzuwirken.

Kleine Anfrage „Manöver auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz inklusive „Defender 2020“ (Mirko Schultze, Fraktion DIE LINKE, 07.10.2019)
Antwort der Landesregierung Sachsen (06.11.2019); Nachfrage (19.11.2019) & Antwort (19.12.2019) werden angezeigt, aber mit defektem Link. (DRS. 7/569)

  • Militärisches:

„Mitte März erreichen die US-Truppen der Übung DEFENDER-Europe 20 auch Sachsen. Rund 3.000 Soldaten und rund 1.500 Fahrzeuge bewegen sich dann durch den Freistaat und machen Rast bei der Bundeswehr. Das Landeskommando Sachsen, der Truppenübungsplatz Oberlausitz, die Wettiner Kaserne und zivile sächsische Behörden haben alles vorbereitet.“

Zum Artikel.

Für weitere Informationen kann beim Landeskommando der Bundeswehr angefragt werden: