PARLAMENTE

Wer nicht fragt, bleibt dumm …

Was weiß die Politik über das Großmanöver Def20? Wann werden die zuständigen Landes-, Kreis- und Ortsbehörden über die militärischen Großtransporte informiert? Was wissen sie über Ablauf und die bevorstehenden Einschränkungen im zivilen Verkehr? Und danach: Wer erhebt die – erwartbaren – Schäden an der zivilen Verkehrsinfrastruktur, die durch die Militärtransporte  und  Manöverbewegungen verursacht wurden (und wer wird sie bezahlen)?

Hier veröffentlichen wir parlamentarische Initiativen: Anträge, Anfragen usw. aus dem Bundestag, den Landtagen und den kommunalen Parlamenten, das Manöver DEF20 betreffend:

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Schreiben von AKK und kommunalen Zusammenschlüssen mit behördlichen Informationen über DEF20 findet Ihr hier.

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Bitte informiert uns, wenn Ihr solche parlamentarischen Initiativen auf den Weg bringt oder schon eingebracht habt (oder wenn Ihr Euch als Bürger*innen z.B. bei den Ordnungsämtern, der Polizeibehörden, Feuerwehren usw. erkundigt habt 😉

Texte/Links bitte per Mail an: anti-defender2020@mail.de

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Anregungen zu Anfragen im Kreistag zu Defender 2020:

  1. Welche Informationen liegen der Kreisverwaltung zum NATO-Großmanöver „Defender2020“ vor?
  2. Von welchen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung im Straßen- und Schienenverkehr in Zusammenhang mit dem NATO-Großmanöver „Defender2020“ geht die Kreisverwaltung auf dem Gebiet des Landkreises aus?
  3. Welche Straßen und Eisenbahnstrecken werden wann vom NATO-Großmanöver „Defender2020“ bzw. von den damit verbundenen Truppentransporten betroffen sein?
  4. Welche Maßnahmen werden seitens der Kreisverwaltung unternommen, um die Auswirkungen des NATO-Großmanövers „Defender2020“ bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten?
  5. Mit welchen Auswirkungen des NATO-Großmanövers „Defender2020“ bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung ist seitens der Kreisverwaltung zu rechnen?
  6. Um welche Unterstützung des NATO-Großmanövers „Defender2020“ wurde die Kreisverwaltung gebeten?
  7. Wie stellt die Kreisverwaltung sicher, dass es zu keinen Schäden durch die Truppentransporte des NATO-Großmanövers „Defender2020“ an den Kreisstraßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen im Landkreis kommt?
  8. Falls es zu Schäden durch die Truppentransporte des NATO-Großmanövers „Defender2020“ an den Kreisstraßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen im Landkreis kommt, wer kommt dafür auf?
  9. Wie wird die Kreisverwaltung die Bevölkerung über die Auswirkungen des NATO-Großmanövers „Defender2020“ informieren?

Hier geht es zu weiteren Fragen, die man kommunalen Behörden stellen kann!

Für die Anfragen und für die Beschaffung von weiteren Informationen können auch die zuständigen Landeskommandos der Bundeswehr angefragt werden:

Kontaktdaten und Ansprechpartner*innen der Landeskommandos

 

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Rolle der Bundeswehr-Landeskommandos:

Darüber, wie z.B. der Landkreis Görlitz und der Freistaat Sachsen in den Ablauf von DEF20 eingebunden sind, informiert die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine KA der Linksfraktion„Die Marschbefehle der einzelnen Marschkonvois werden von der Bundeswehr über das Landeskommando Sachsen dem Lagezentrum der Staatsregierung beim Staatsministerium des Innern übermittelt und von dort aus den betroffenen Behörden und Dienststellen der Polizei übersandt. (…) Im Vorfeld der Truppenbewegungen erfolgen zwischen der Kommandantur des Truppenübungsplatzes Oberlausitz, der Polizeidirektion Görlitz und dem Landkreis Görlitz als örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde.“

Kontaktdaten und Ansprechpartner*innen der Landeskommandos

 

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Parlamentarische Initiativen in den Landtagen:

 

 

 

 

 

 

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Parlamentarische Initiativen im Bundestag:

 

      • Schriftliche Fragen 1/368 bis 1/370 des Abgeordneten Friedrich Straetmanns, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, vom 28. Januar 2020, eingegangen beim Bundeskanzleramt am 29. Januar 2020, geantwortet hat das BMVg:
      1. Schriftliche Frage 1/368: An welchen Tagen und auf welcher Strecke bewegt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Manöver „Defender Europe 2020″ durch den Regierungsbezirk Detmold? (Die Antwort ist als „VS“ eingestuft)
      2. Schriftliche Frage 1/369: Welche Verkehrsmittel werden dabei genutzt und kommt es zu absehbaren Verkehrsbehinderungen (etwa durch Straßensperrungen oder ähnliche verkehrsleitende Maßnahmen)? Antwort BMVg: Für den Regierungsbezirk Detmold liegen die aufgeführten Anmeldungen für militärische Marschbewegungen auf der Straße vor. Transporte mit anderen Verkehrsträgern wurden durch die Bundeswehr nicht beauftragt. Zu direkten Beauftragungen durch alliierte Streitkräfte liegen keine Informationen vor. Es sind keine Straßensperrungen oder verkehrsleitenden Maßnahmen bekannt.
      3. Schriftliche Frage 1/370: „Sind Zwischenstationen geplant, und wenn ja, wo? Antwort BMVg: Die bisher beantragten Marschbewegungen auf der Straße starten und enden an den Standorten Augustdorf und Sennelager im Zuständigkeitsbereich Regierungsbezirk Detmold oder passieren den Regierungsbezirk Detmold ohne Zwischenhalt.

 

 

      • 10.02.2020: Kleine Anfrage Ulla Jelpke et al: Einbindung und Unterstützungsleistungen ziviler Behörden und Einrichtungen in Zusammenhang mit dem Manöver Defender 2020 (im Verfahren)

 

      • 05.02.2020: Kleine Anfrage Tobias Pflüger et al: Militärübung Defender 2020 und parallel stattfindende Übungen (im Verfahren)

 

 

 

      • 25.10.2019: Schriftliche Frage von Jan Korte: „Wann hat die Bundesregierung die Durchführung und Beteiligung an der für das Frühjahr 2020 ge- planten Großübung „Defender 2020“ der USA und anderer NATO-Länder beschlossen, und wel- che Ressorts waren an der Entscheidung beteiligt?“ (Bundestagsprotokoll, S. 42)

 

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