Fragenkatalog kommunal

 

(1) Fragen zur Nutzung von kommunaler Infrastruktur und zu Manöverschäden

(2) Fragen zu Umwelt-, Lärm- und Infektionsschutz im Rahmen von Defender 2020

(3) Fragen zur Nutzung von ziviler Logistik im Rahmen von Defender 2020

(4) Texte zum Thema „Manöverschäden“

 

(1) FRAGEN ZUR NUTZUNG VON KOMMUNALER INFRASTRUKTUR UND ZU MANÖVERSCHÄDEN:
  • Wurde die Verwaltung im Vorfeld des US-Manövers Defender2020 über eine Nutzung der kommunalen Infrastruktur informiert?
    Wenn ja:
    – Wann und auf welchem Wege wurde die Verwaltung informiert?
    – Welche weiteren Behörden wurden in diesem Zusammenhang von der Verwaltung informiert?
    – Welche Vereinbarungen wurden hinsichtlich der Nutzung der kommunalen Infrastruktur im Rahmen des US-Manövers Defender2020 mit wem getroffen?
    – Welches Procedere wurde im Falle von Schäden an der kommunalen Infrastruktur bzgl. deren Aufnahme, Finanzierung und Beseitigung mit wem vereinbart?
  • Ist die Verwaltung für die Aufnahme, Finanzierung und Beseitigung von Manöverschäden der US-Operation Defender2020 an der kommunalen Infrastruktur zuständig?
  • Ist die Verwaltung für die Aufnahme, Finanzierung und Beseitigung von Manöverschäden der US-Operation Defender2020 an der kommunalen Infrastruktur zuständig?
    Wenn nein:
    – Welche Behörde ist dann zuständig?
    – Welchen Kommunikationskanal gibt es zu den entsprechenden Behörde, um Schäden zu melden und zu beseitigen?
  • Hat die Verwaltung im Vorfeld des US-Manövers Defender2020 Absprachen mit dem Verteidigungsministerium oder dem zuständigen Standortkommando der Bundeswehr hinsichtlich möglicher Infrastrukturschäden in unserer Kommune und deren Beseitigung geführt?
    – Wenn ja, was sind die Ergebnisse?
    – Wenn nein, warum nicht?
  • Hat die Verwaltung im Vorfeld des US-Manövers Defender2020 Absprachen mit der Landesregierung hinsichtlich möglicher Infrastrukturschäden und deren Beseitigung getroffen?
    – Wenn ja, was sind die Ergebnisse?
    – Wenn nein, warum nicht?
  • Gibt es im aktuellen Haushaltsplan Titel, welche für die Beseitigung von Infrastrukturschäden durch Militärmanöver in Anspruch genommen werden könnten?
    – Wenn ja, wie hoch ist das Finanzvolumen darin insgesamt?
  • Wer kommt nach Kenntnis der Verwaltung für private Schäden (Häuser, Straßen/Wege, Personen, usw.), welche im Zusammenhang mit dem US-Manöver Defender 2020 entstehen, auf und wohin können sich Betroffene melden?
    – Wie wird die Bevölkerung über ihre Rechte in diesem Zusammenhang durch die Verwaltung informiert?
  • Musste die Verwaltung im Zusammenhang mit dem US-Manöver Defender2020 Sondergenehmigungen für Schwerlasttransporte erteilen oder wurden diese zentral durch eine obere Verwaltungsebene erteilt?
  • Falls es Genehmigungen von oberen Ebenen gab, stellt sich die Frage, welche Behörden das waren und wann unsere Verwaltung darüber informiert wurde?
  • Wurde sich im Vorfeld des US-Manövers Defender2020 mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt, um sich über die Beschaffenheit und besonderen Eigenschaften unseres kommunalen Verkehrsnetzes (Straßen, Wasserwege sowie Schienennetz) zu informieren?
  • Gibt es in unserer Kommune Besonderheiten im Verkehrsnetz, welche hinsichtlich des US-Manövers Defender2020 zu beachten sind?

 

(2) Fragen zum Umwelt-, Lärm- und Infektionsschutz im Rahmen von Defender2020:
  • Liegen der Verwaltung im Zusammenhang mit dem US-Manövers Defender 2020 Informationen bzw. Handlungsempfehlungen hinsichtlich des Infektionsschutzes (z.B. Schweinepest, Corona-Virus) vor?

– Wenn ja, wie sehen diese Informationen bzw. Handlungsempfehlungen aus?

– Welche konkreten Maßnahmen sind von unserer Kommune zu leisten?

– Welchen Kostenrahmen umfassen diese und wer trägt diese Kosten?

– Wenn nein, gibt es in der Verwaltung eigenständige Überlegungen hinsichtlich des Infektionsschutzes für die Bevölkerung?

 

  • Wurden im Zuge des US-Manövers Defender 2020 Absprachen mit der Verwaltung hinsichtlich des Lärmschutzes getroffen, da laut Medienberichten die Truppenbewegungen vor allem nachts stattfinden sollen?
  •  Wie wird die Bevölkerung über eine höhere Lärmbelastung informiert?
  •  Wer ist nach Auffassung der Verwaltung für die Überwachung der Einhaltung des  Lärmschutzes im Zusammenhang mit dem US-Manöver Defender 2020 zuständig?
  •  Welche Beschwerde- und Entschädigungsmöglichkeiten haben die von der Nichteinhaltung des Lärmschutzes betroffenen Personen, wo müssen sie sich ggf. hinwenden und wie wird die Bevölkerung darüber informiert?
  •  Wer ist nach Ansicht der Verwaltung für die Aufnahme und Beseitigung etwaiger Umweltschäden, welche auf das US-Manöver Defender 2020 zurückzuführen sind, zuständig und wer trägt die Kosten für die Aufnahme und Beseitigung dieser Umweltschäden?

 

(3) Fragen zur Nutzung von ziviler Logistik im Rahmen von Defender2020: 
      • Ist davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit dem US-Manövers Defender 2020 Polizei, Rettungs- und Hilfsorganisationen oder zivile Logistik (z.B. Bahn) im Landkreis in Anspruch genommen wird?

– Wenn ja, welche Auswirkungen hat das auf die Bevölkerung?

– Von welche konkreten Auswirkungen ist auszugehen?

– Wann wird die Bevölkerung darüber informiert?

 

      • Welche voraussichtlichen Kosten entstehen der Kommune im Zusammenhang mit dem US-Manöver Defender 2020, da laut Medienberichten das Manöver durch die Polizei, Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie ziviler Logistik unterstützt werden soll? Bitte nach Kostenart aufschlüsseln:

        a) Wurden diese voraussichtlichen Kosten bereits in der kommunalen Haushaltsplanung für 2020 berücksichtigt?

        b) Ist für diese Kosten ein Nachtragshaushalt nötig oder werden diese Kosten durch eine höhere Verwaltungseinheit (wenn ja, welche?) übernommen

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Anfragen zu Informationen & rechtlichen Fragen können auch an die Landeskommandos der Bundeswehr gestellt werden:
Kontaktdaten und Ansprechpartner*innen der Landeskommandos

 

Wir freuen uns über Eure Berichte und beantworten gerne auch Eure Fragen.
Schickt uns Mails: anti-defender2020@mail.de

Kontakt zur LAG Kommunalpolitik DIE LINKE Brandenburg
(die Autor*innen der Fragen)

 

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(4) Texte zum Thema „Manöverschäden“

Manöver „Heidesturm“

Infos zum Procedere:

 

Historisches/Sonstiges: